Heidelberg bewusst bewegen

 

Offener Abschiedsbrief  der ehemaligen Bürgerinitiative Lebendige Bahnhofstraße an OB Würzner und die GemeinderätInnen

Wir sagen auf Wiedersehen und übergeben Ihnen die Ergebnisse der
Zukunftswerkstatt „ Wie geht`s weiter in der Bahnhofstraße“ vom April 2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren im Gemeinderat,

wie Sie wissen, hat sich zum Jahresende 2011 die Bürgerinitiative Lebendige Bahnhofstraße aufgelöst. Daher möchten wir Ihnen abschließend nochmals die Ergebnisse der von uns veranstalteten Zukunftswerkstatt „Wie geht’s weiter in der Bahnhofstraße“ vom 9.4.2011 überreichen. Etwa 50 BürgerInnen hatten  zur Entwicklung des Bebauungsplangebietes ihre Wünsche und Ideen formuliert, die in der beiliegenden Broschüre dokumentiert sind.

Link zur Broschüre: broschüre-7-12-11

Unsere  Änderungsvorschläge beziehen sich im wesentlichen auf die noch nicht überplanten Baufelder im östlichen Teil der Bahnhofstraße. Die Stadt Heidelberg besitzt hier ein wichtiges Schlüsselgrundstück, den Busparkplatz. Damit erscheint es uns leicht möglich, den bestehenden Bebauungsplan in diesem Teil unter Berücksichtigung der Vorstellungen der Zukunftswerkstatt zu ändern, ohne dass weitere Schadensersatzforderungen von Grundstücksbesitzern geltend gemacht werden können.

Im wesentlichen geht es uns dabei es um folgende Punkte:

1. Die noch nicht überplanten Baufelder (MK1 und MK 5-MK 7) sollten weniger verdichtet und ansprechender als die bisher überplanten Baufelder realisiert werden.

2. Die der Öffentlichkeit genommenen 5.000 qm Freiflächen sollten durch eine veränderte Planung im Bereich des Busparkplatzes beim Bauhaus wieder hergestellt werden.

3. Der absehbare Umbau der Kurfürsten-Anlage muss zu einer tatsächlichen Verbesserung der Verbindung zwischen Weststadt und Bergheim für RadfahrerInnen und FußgängerInnen führen.  

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich mit den Vorschlägen der Zukunftswerkstatt auseinander setzen und sie in Ihre Entscheidungen einbeziehen würden.

Abschließend möchten wir auf den Vorwurf eingehen, wir seien für die 1 Mio. Euro Schadensersatz an die Fa. STRABAG verantwortlich. Demgegenüber weisen wir nochmals darauf hin, dass die Ursache dafür der 2008 von der Fachverwaltung vorgelegte, vom Gemeinderat beschlossene und inzwischen wieder geänderte Bebauungsplan ist. Dieser ließ im Gegensatz zu den öffentlich gemachten Zusagen von Seiten der Firma STRABAG und dem Ergebnis des Architektenwettbewerbs eine Erhöhung der Gebäude durch zusätzliche Staffelgeschosse zu.

Wer die Verantwortung für dieses finanzielle, städtebauliche und politische Debakel trägt, ist damit hinreichend beschrieben. Die Bürgerinitiative kann weder für die bedauerlichen Fehlentscheidungen noch für die durch den Verzicht auf die Staffelgeschosse entstandenen finanziellen Einbußen des Bauträgers verantwortlich gemacht werden.

Wir verabschieden uns und sagen „Auf Wiedersehen“ .

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Dr. Alex Füller, Claudia Köber, Roswitha Claus, Ulrike Katzenberger, Melanie Steiert, Regina Kadel, Hildegard Lutz, Dr. Klaus Thiery, Wolfgang Gallfuß, Hilde Stolz, Dr. Dietrich Hildebrandt

Die Bürgerinitiative Lebendige Bahnhofstraße löst sich auf

Breite Front im Gemeinderat für weitere Nachverdichtung

Mit ihren Flugblättern, Dokumentationen und Veranstaltungen hat unsere Bürgerinitiative viel dazu beigetragen, die Kritik und den Protest gegen die Bebauung in der Bahnhofstraße in die Öffentlichkeit zu bringen, und sie hat Vorschläge erarbeitet, wie man es anders machen kann. Das erste Ergebnis war, dass 2008 nur noch eine denkbar knappe “konservative” Mehrheit zusammen mit dem Oberbürgermeister im Gemeinderat für den vorliegenden Bebauungsplan stimmte.

Der Bebauungsplan sieht eine massive Nachverdichtung vom Römerkreis bis zur Rohrbacher Straße vor. Gewerbe- und Wohnflächen verdoppeln sich. Der Ziel- und Quellverkehr steigt erheblich an. Die Bahnhofstraße wurde schmaler, öffentlicher Raum ist für billiges Geld an den Investor STRABAG verkauft und 17 Bäume sind dafür gefällt worden.

Jetzt ist es so, dass die damals knapp unterlegene „linke“ Minderheit im Gemeinderat nach der Kommunalwahl 2009 die Mehrheit stellt, aber offensichtlich nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, die Konsequenzen  aus der damaligen Ablehnung zu ziehen und Änderungen in der Bahnhofstraße durchzusetzen. Diese Mehrheit könnte heute auf den noch nicht überplanten Flächen (Zollgebäude, Bauhaus bis Rohrbacher Straße) eine stadtökologisch und stadtplanerische bessere Lösung durchsetzen.  Sie will dies aber genauso wenig wie sie in der Lage war,  bei anderen umstrittenen Bauvorhaben (Eleonorenhaus, Berliner Straße…) auf Bürgerwünsche zu hören.

Um einen Bebauungsplan zu beeinflussen braucht man gemeinderätliche Mehrheiten, die wir nicht mehr sehen.  Die politische Lage ist heute also nicht sehr viel besser als 2007, als sich die BI Bahnhofstraße gründete, um die vorgesehene massive Nachverdichtung zu verhindern und  eine angemessene Bebauung durchzusetzen. Es wäre also vergeudete Energie, sich ohne  gemeinderätliche Mehrheiten für eine angemessene, ökologische Stadtentwicklung in der Bahnhofstraße aufzureiben.

Richten wir also den Blick auf die nächste Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl 2014.

Neuigkeiten aus der BI Lebendige Bahnhofstraße, 26.9.2011:

Zum Stand der Dinge in der Bahnhofstraße: Eines der STRABAG Gebäude wurde an den Heidelberger Investor Kalkmann verkauft. Die vorgesehene Bebauungsplanänderung ist noch nicht auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Die BI Lebendige Bahnhofstraße fordert nach wie vor eine umfassende Revision dieses Bebauungsplans. …..weiterlesen.

Argumente für die grundlegende Revision des Bebauungsplans

Weitere Informationen:

1. Veranstaltung: VERKEHRSWENDE JETZT ! am 12.10.2011 mit Winfried Hermann, Landesverkehrsminister u.a….weiterlesen
2. Warum sich die BI Lebendige Bahnhofstraße am Netzwerk Verkehrswende beteiligt. Forderungen der Zukunftswerkstatt Bahnhofstraße zum Thema Verkehr in der Kurfürsten-Anlage…..weiterlesen
3. Monopoly in der Bahnhofstraße ? Presseerklärung zum Verkauf eines der STRABAG Gebäude an den Heidelberger Immobilienentwickler Kalkmann...weiterlesen
4. Kritische Fragen der BI Lebendige Bahnhofstraße zum sogenannten STRABAG-Kompromiss, gestellt in  der Bürgerfragestunde des Gemeinderats am 27.7.2011, bis jetzt immer noch nicht beantwortet….weiterlesen
5. Gemeinderat gibt grünes Licht für Schadensersatzforderungen der Fa. STRABAG. Kommentar zur Gemeinderatsentscheidung am 27.7.2011…weiterlesen
   
6. Abbrucharbeiten und Asbestbelastungen, Gesprächsnotizen aus einem Gespräch mit dem Umweltamt am 17.8.2011. Liegt nun doch keine Asbestbelastung vor ?…weiterlesen

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Veranstaltung: VERKEHRSWENDE JETZT ! am 12.10.2011 mit Winfried Hermann, Landesverkehrsminister u.a.

Plakat als PDF: Plakat_Verkehrswende_111012_web

Gemeinsam mit dem VCD, Regionalverband Rhein-Neckar hat die Bürgerinitiative Lebendige Bahnhofstraße das Netzwerk Verkehrswende  und eine erste öffentliche Veranstaltung zum Thema VERKEHRSWENDE JETZT !  initiiert.

Das Netzwerk Verkehrswende besteht aus folgenden Organisationen: ADFC Heidelberg/Rhein-Neckar · Beirat von Menschen mit Behinderungen (bmb) · BUND Heidelberg · BÜRGER FÜR HEIDELBERG, BI Lebendige Bahnhofstraße · Fahrgastbeirat Heidelberg · Frauen pflegen Frauen · Fuß e.V. · NABU Heidelberg · Netzwerk Heidelberger Bürgerinitiativen · Ökostadt Rhein-Neckar. Mehr…..

Informationen zum ökologischen Verkehrsclub Deutschland

www.vcd.org/rhein-neckar

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Archiv:

27.7.2011: Gemeinderat beschließt STRABAG-Kompromiss, Kommentar und Presseerklärung der BI Lebendige Bahnhofstraße

Fast einhellig – ohne die Stimmen der Bunten Linken – beschließt der Gemeinderat der Stadt Heidelberg, den Bauinvestor mit ca. 1 Mio Euro zu begünstigen, obwohl nicht plausibel dargestellt werden konnte, worin eigentlich der wirtschaftliche Schaden der Fa. STRABAG besteht, wenn sie die Staffelgeschosse nun nicht bauen dürfen. Kommentar der BI Lebendige Bahnhofstraße

Kritische Fragen an die Heidelberger Verwaltung zum STRABAG -Kompromiss:

Die BI Lebendige Bahnhofstraße stellte in der Bürgerfragestunde der gleichen Gemeinderatssitzung 9 Fragen zu diesem Kompromiss. Diese Fragen werden allerdings erst noch vom Oberbürgermeister Dr. Würzner schriftlich beantwortet. In der Sitzung des Gemeinderats bestätigte er lediglich die Entlastung der Fa. STRABAG in der Größenordung von 1 Mio. Euro. Die Fragen der BI Lebendige Bahnhofstraße….

Diese Fragen wurden bisher  – bis 26.9.2011 – von der Stadt nicht beantwortet, trotz erneuter Nachfrage der BI Lebendige Bahnhofstraße

Die Entscheidungsvorlage, die im Gemeinderat am 27.7.2011 verabschiedet wurde:

0236_2011_BV_Beschlussvorlage_Beschlusslauf

Der Haupt- und Finanzausschuss hat bereits am 13.7.2011 in nichtöffentlicher Sitzung diese Vorlage ohne Aussprache abgenickt.

Juli 2011: Newsletter der BI Lebendige Bahnhofstraße

Newsletter als pdf: bi-leb-bahnhofstr-info-01-juli-11

Themen:

1. Was tut sich in der Bahnhofstraße ? Übersicht über den Verfahrensstand des Bebauungsplans Kurfürsten-Anlage / Bahnhofstraße…weiterlesen
2. Abrissgenehmigung für die alten Justizgebäude erteilt: Gemeinderat genehmigt Abriss, obwohl noch keine Einigung über die Gebäudehöhen der Neubauten erzielt ist…weiterlesen
3. Will Investor STRABAG 6 Mio Schadensersatz von Heidelberg ?…  weiterlesen
4. Lohnen sich die Geschäfte mit STRABAG für Heidelberg ?: Was die Stadt Heidelberg für das Neubauvorhaben sonst noch ausgeben musste…weiterlesen
5. Was ist dran an der Asbestbelastung der alten Justizgebäude ?: Mit dem Abriss der alten Justizgebäude stellt sich die Frage nach der Asbestbelastung für die AnwohnerInnen neu….weiterlesen
6. Verkehrsplanung Kurfürsten-Anlage: Der Bebauungsplan umfasst auch die Verkehrsplanung in der Kurfürsten-Anlage. Dringend notwendig sind Verbesserungen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen…weiterlesen
7. Dachbegrünung a`la STRABAG ?: …weiterlesen
8. Was passiert mit der Fuchs`schen Villa ?: Die alte Gründerzeitvilla wird verkauft, es kann auch abgerissen und neu gebaut werden, trotz Denkmalschutz und Erhaltungssatzung….weiterlesen

Kontaktaufnahme zur BI Lebendige Bahnhofstraße

Unterschriftenaktion:

keine weitere Nachverdichtung in der Bahnhofstraße !

Die Bürger wollen beteiligt werden !

Hier können Sie Ihre Unterschrift elektronisch abgeben

Unterschriftenliste zum runter laden: Unterschriftenliste Änderung Bebauungsplan – Januar 2011

Man kann auch  in folgenden Geschäften unterschreiben, bzw. Unterschriftslisten dort abgeben :

Fa. Entenmann, Bahnhofstr. 41, 69115 Heidelberg

Reisebüro Sunshine, Bahnhofstr. 31, 69115 Heidelberg

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Erklärung der Verantwortlichen von www.heidelberg-bewusst-bewegen.de:

Zur Zeit ( Januar 2011 ) werden auf dieser Seite vor allem Informationen der Bürgerinitiative Lebendige Bahnhofstraße veröffentlicht.

Diese Initiative begleitet seit 2007 die Planungs- und Baumaßnahmen in der Bahnhofstraße:

2007 – 2010: Neubebauung der ehemaligen Flächen des Behördenzentrums.

ab Ende 2010: Veränderung des Bebauungsplans, Verhinderung weiterer Nachverdichtung mit unproportionierten Großgebäuden.

Auf Initiative der BI Lebendige Bahnhofstraße hatte eine Mehrheit des Heidelberger Gemeinderats im Dezember 2010 eine Veränderungssperre und einen Umplanungsbeschluss zu dem gerade in 2008 erlassenen Bebauungsplan beschlossen.

Aktuelles Ziel der Bürgerinitiative ist es, dass die Bürgerschaft in einem offenen Bürgerbeteiligungsverfahren an der Entwicklung der Neuplanung beteiligt wird.